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Ideen-Arena fragt - Die neun Themen

Unsere Fragen an die vier Bürgermeister-Kandidaten für Stadthagen

Ina Colletti (parteilos), Dr. Lothar Biege (FDP), Sven Janisch (SPD und CDU), Oliver Theiß (parteilos, amtierender Bürgermeister)

Alle vier Kandidaten haben geantwortet. Die Antworten finden Sie unten jeweils unter den Fragen – ungekürzt im “O-Ton”.

  1. Die wirtschaftliche Situation Stadthagens ist seit Jahren kritisch, ohne dass in der aktuellen Finanzplanung ein Ausweg sichtbar ist.

Wie werden Sie mit dem Defizit umgehen? Welche Maßnahmen werden Sie einleiten, um die Einnahmen zu verbessern? Welche Maßnahmen werden Sie einleiten, um die Kosten zu reduzieren?

Ina Colletti (parteilos)

Was bedeutet eigentlich die kommunale Verschuldung für Stadthagen? Das übergeordnete Thema ist: Wofür verschulde ich mich? Alles so weiterlaufen lassen geht nicht mehr. Zuerst brauche ich einen genauen Überblick über die Summen, die zur Sicherung des Haushaltes bestehen, um dann nachhaltig zu planen. Für mich ist das oberste Ziel die Transformation von Stadthagen zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Dafür wäre ich bereit kurzfristig weitere Schulden zu akzeptieren. Das oberste Ziel ist Stadthagen wieder zu beleben; das kann durch kurzfristige Investitionen gewährleistet werden die langfristig Gewinn bringen.

  1. Wir haben mehr Zuwanderer als Geburten, das bedeutet wir brauchen zielgenaue Qualifizierungsangebote, denn der heimischen Wirtschaft fehlen Auszubildende.
  2. Wirtschaftskraft erhöhen, indem junge Familien durch Bauangebote nach Stadthagen gezogen werden.
  3. Durch lokale Verknüpfung können Einsparungen und mehr übergeordnete Förderprogramme beantragt werden.
  4. Mit der Verwaltung werde ich Ausgaben auf ihr Ergebnis hin überprüfen. Wir können nicht ständig Fremdanbieter einkaufen um neue Projekte zu planen ohne die eigenen Fähigkeiten zu nutzen. (siehe 570.000 € beim Wirtschaftsförderer)

Dr. Lothar Biege (FDP)

Mehrere Einsparungsrunden sind im Rathaus gedreht worden. Mittlerweile ist nach einhelliger Meinung die Zitrone ausgequetscht. Großes Einsparungspotenzial ist nicht mehr zu erwarten, will man nicht die Stadt „kaputt sparen“. Allerdings könnte uns die Aufsichtsbehörde dazu verdonnern. Einnahmeverbesserungen sind möglich durch Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer. Das ist aber schwer vermittelbar, da es eine zusätzliche Belastung der Bürger darstellt, wahrscheinlich aber unvermeidbar. Bleibt noch der Verkauf von städtischem Besitz und das Auslagern von Dienstleistungen (z. B. gemeinsames Personalmanagement mit dem Landkreis). In der interkommunalen Zusammenarbeit liegt die nahe Zukunft (z. B. Bauhöfe). Mittelfristig strebt die FDP die Zusammenlegung von Kommunen an, auf nicht mehr als 4 in Schaumburg. Das führt zu zusätzlichen Einnahmen für Stadthagen von 1 Million €.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Die Finanzlage in Stadthagen entspricht der vieler niedersächsischer Städte in vergleichbarer Größe. Allerdings sind die Erträge aus der Gewerbesteuer hier sehr gering. Die in den Haushaltsplanberatungen angezeigten Defizite haben sich in den Ergebnissen der letzten Jahre nicht eingestellt und schlossen teilweise mit Überschüssen ab.

Insgesamt muss hier eine kritische Betrachtung aller freiwilligen Aufgaben erfolgen, da in Zeiten knapper Kassen diese nicht alle darstellen lassen.

Ein Hauptaugenmerk muss bei der Erhöhung der Gewerbesteuer liegen. Dieses jedoch nicht durch die Erhöhung des Hebesatzes, sondern durch die aktive Förderung und Unterstützung der ansässigen Firmen und Betrieb sowie die Ansiedlung von neuen Gewerbetreibenden.

Im Verwaltungsbetrieb werde ich sofort gemeinsam mit dem Kollegium sämtliche Verwaltungsabläufe besprechen und Bürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren.

Oliver Theiß (parteilos)

Richtig ist, dass die wirtschaftliche Situation Stadthagens seit Jahren kritisch ist. Die gewählte Formulierung, dass in der aktuellen Finanzplanung kein Ausweg sichtbar sei, suggeriert jedoch einen falschen Eindruck. Jeder Haushaltsplan enthält eine mittelfristige Finanzplanung, also eine Prognose für die nächsten Jahre. Diese Prognosen waren in den letzten Jahren des Öfteren positiv und haben den Weg aus der Krise vorgezeichnet. Es hat dann aber immer wieder nicht vorhersehbare Ereignisse gegeben, die diese Planungen konterkariert haben. Als Beispiel sei auf den Gewerbesteuersonderfall oder die Pandemie mit den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer verwiesen.

Als Kommune haben wir gesetzliche Pflichtaufgaben und es ist auch unsere Aufgabe, Daseinsvorsorge zu betreiben. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich, jede Aufgabe ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten zu betrachten. Dies betrifft zum Beispiel den Bau von Kindergärten oder Feuerwehrhäusern. Dies macht die Haushaltsplanung in einer Kommune so schwierig und unberechenbar. Trotzdem haben wir in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um den Negativ-Trend zu stoppen.

In der Vergangenheit haben wir in den jeweiligen Haushaltsberatungen quasi jeden Stein bereits mehrfach umgedreht, um jede noch so kleine Einsparmöglichkeit zu nutzen. Gegenüber dem Landkreis müssen wir unter dem Stichwort „Haushaltssicherung“ jedes Jahr nachweisen, welche Einsparmaßnahmen wir planen und durchführen. Ohne dieses Konzept wird unser Haushalt nicht genehmigt. So viel zur Kostenreduzierung.

Zur Einnahmeverbesserung haben wir in den letzten Jahren die Instrumente der Steuer- und Gebührenerhöhung gewählt (Grundsteuern und Parkgebühren sind erhöht worden). Diese Instrumente müssen auch zukünftig maßvoll genutzt werden. Ein weiterer wichtiger und wünschenswerterer Ansatz ist natürlich die Verbesserung der Einnahmesituation aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Auf beiden Feldern sind wir unterwegs. Nicht zuletzt durch die Ausweisung neuer Wohngebiete, aber auch durch Zuwanderung und Zuzug aus Hannover ist die Bevölkerungszahl in den letzten Jahren auf niedrigem Niveau ständig angestiegen. Durch aktive und erfolgreiche Vermarktung unserer Gewerbe- und Industrieflächen erwarten wir in den nächsten Jahren einen weiteren Zuwachs an Betrieben und damit Arbeitsplätzen. Dadurch werden mittelfristig erhöhte Gewerbesteuereinnahmen generiert. Langfristig ist das Projekt „Entwicklung einer ländlichen Gründerszene“ ausgelegt. Ziel ist es hier, durch Initiativen wie Co-Working Space, Maker Space (geplant), Living Care Lab oder Business Angels jungen und innovativen Unternehmen einen Start in Stadthagen zu ermöglichen, die sich dann hier entwickeln und etablieren.

  1. Im Bereich der Eigenbetriebe gab es in den letzten Jahren immer wieder Überraschungen zu Sanierungsbedarfen, z.B.:
    • Ungeplante Schwimmbadschließungen wegen erheblicher Instandsetzungsbedarfe
    • Erkenntnisse zu erheblichen Kanalsanierungen
    • Brandschutzprobleme der Festhalle, die zu „plötzlichen“ Betriebseinschränkungen bzw. Schließung führen

Ein umfassendes Risikomanagement über alle Vermögensbereiche der Stadt scheint nicht vorhanden zu sein.

Werden Sie ein wirksames Risikomanagement in der Stadt, insbesondere für die Wirtschaftsbetriebe, einführen? Wenn ja, wie wird dies aussehen?

Ina Colletti (parteilos)

Ein Risikomanagement würde ich gerne verändern in ein „Nachhaltiges Handeln“. Rücklagen aufzubauen ist ein neuer Weg.

Festhalle, Tropicana, Freibad, Eisbahn … was brauchen und wollen wir?

Durch die Schließung der Festhalle haben wir die Möglichkeit einmal genauer zu schauen, was die Bedarfe der Bürgerschaft sind und wie ein neues Gesamtkonzept der kulturellen Bildung und Beteiligungsangebote aussehen kann.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Ich kann schwerlich beurteilen, ob es kein Risikomanagement gibt. Ich sehe eher ein Problem bei der frühzeitigen Kommunikation. Mein Gespräch mit der Geschäftsführung der WB hat ergeben, dass viele Dinge schon länger bekannt waren, aber nicht beherzt angegangen wurden. Für viele mögliche Investitionen gibt es Gutachten, die wegen fehlender Weiterverfolgung in der Schublade landen und dort auf Verwirklichung warten. Dafür ist auch die Politik verantwortlich, es kostet halt alles viel Geld. Die Arbeit der Geschäftsführung ist eng zu begleiten, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Verantwortlichkeiten müssen klar geregelt und kontrolliert werden.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Die Wirtschaftsbetriebe Stadthagen GmbH ist ein eigenständiges Unternehmen, anders sieht dieses bei der Abwasserbeseitigung aus. Insoweit gelten hier unterschiedliche Vorgaben.

Für beide Bereiche müssen die wirtschaftlichen Risiken bewusster aufgearbeitet werden. Hier gilt es durch eine Verstetigung von Unterhaltung und Instandsetzung auf dem lfd. zu bleiben.

Investitionsmaßnahmen müssen planbarer und in einem mittelfristigen Investitions- und Maßnahmenplan eingebettet werden. Die angeführten Punkte waren absehbar und planbar und keine unvorhersehbaren Risiken.

Für eine bessere Übersicht von Kostenentwicklungen halte ich ein Controllingsystem mit regelmäßigen Berichten an den Rat für sehr wichtig.

Oliver Theiß (parteilos)

Ihr Eindruck, dass ein umfassendes Risikomanagement insbesondere in den Wirtschaftsbetrieben nicht vorhanden sei, entspricht nicht den Tatsachen. Fakt ist, dass gerade die Wirtschaftsbetriebe über ein umfassendes Risikomanagement mit Risikobeauftragtem in den notwendigen Bereichen verfügen, wie es auch gesetzlich für eine GmbH vorgesehen ist. Zudem unterliegt das Risikomanagement einer jährlichen Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer. Bezüglich der angesprochenen ungeplanten Schwimmbadschließung ist anzumerken, dass ein Großteil der Instandsetzungszeit auf einen Schaden in den Filterbehältern zurückzuführen war. Dieser Schaden ist nach einer vorangegangenen Reparatur aufgetreten und es ist ungeklärt, ob er nicht auch Folge dieser Reparatur war (zu hoher Prüfdruck). Hier kann jedenfalls nicht zwingend von einem nicht wirksamen Risikomanagement ausgegangen werden.

Zur Kanalsanierung ist festzustellen, dass auch der Abwasserbetrieb über ein Risikomanagement verfügt, aufgrund der Größe des Betriebes aber bei Weitem nicht so umfassend wie bei den Wirtschaftsbetrieben. Für die Kanalsanierung bedeutet dies beispielsweise, dass – im Gegensatz zu früheren Jahren – die Kanäle nicht mehr nur bei auftretenden Schäden repariert, sondern regelmäßig und systematisch geprüft (Kameradurchfahrt) und gespült werden.

Die Themen Risikomanagement und Controlling nehmen auch in Verwaltungen und deren angeschlossenen Betrieben eine zunehmend wichtigere Funktion ein. Ich stehe dafür, dass diese Themen auch in Zukunft eine wichtige Rolle einnehmen werden.

  1. Stadthagen hat für den städtischen Haushalt einige schwerwiegende Themen zu bewältigen. Dazu gehören Art und Umfang der Umgestaltung der Altstadt, Neubau oder Sanierung der Festhalle, Defizite des Tropicana, Sanierung und ggf. Umwidmung von Straßen auch für den Fahrradverkehr. Stadthagen wird wirtschaftlich nicht alle Themen stemmen können.

Wie sieht für Sie ein Entscheidungsprozess aus, der alle Interessen weitestmöglich berücksichtigt?

Ina Colletti (parteilos)

Jede politische Verwaltungsebene ist in bestimmter Weise für die Zukunft der Stadt verantwortlich. Die Grundlage ist ja das Subsidiaritäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Komplexe Herausforderungen sollten wir auf allen Ebenen der Stadtentwicklungs- und Raumordnungspolitik gemeinsam angehen. Dafür sollten alle gesellschaftlichen Akteure zusammenarbeiten, auch Zivilgesellschaft und
Privatwirtschaft. Gute Stadtentwicklung ist eine vertikale und eine horizontale Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen und allen Akteuren: “Bottom-up” und “Top-down”. Dieser Ansatz ermöglicht eine städtische Transformation von innen heraus.

Nutzen wir also auch die neuen Medien (z.B. Bürger-App) um uns schneller und leichter auszutauschen und zu handeln.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Das sehe ich anders: Stadthagen muss alle diese Aufgaben angehen und auch zeitnah umsetzen. Viele der genannten Projekte sind in der Pipeline und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Ausnahme ist die Festhalle. Da läuft der Findungsprozess, es gibt noch viele Unklarheiten. Das erschwert auch mir die Beurteilung der Gesamtlage. Trotzdem will ich Ihnen meine vorläufige Beurteilung mitteilen: Es sollte zwar eine Sanierung geprüft werden und wenn diese deutlich günstiger ist auch verfolgt werden. Aber ein Neubau erscheint mir – auch nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung der WB – sinnvoller. Es ist halt ein 50 Jahre alter Bau, der ständig weitere Sanierungen benötigt. Er ist in der Raumaufteilung und technischen Ausstattung nicht mehr zeitgemäß. Moderne Bauten sind multifunktionell und veranstaltungstechnisch besser nutzbar. Die Integration eines Clubs/Bar für Jugendliche ist denkbar.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Es gibt eine Fülle von Aufgaben, die eine nicht unbedeutende Priorität besitzen.

Hier sind Schaffung von Wohnraum, Gewerbeentwicklung, Innenstadt und Festhalle fast nur beispielhaft anzuführen. Für diese Themen werde ich sofort gemeinsam mit dem neuen Stadtrat eine Umsetzungsreihenfolge für die nächsten 5 Jahre festlegen, um so strukturiert arbeiten zu können.

Oliver Theiß (parteilos)

Der Entscheidungsprozess bezüglich der Altstadtsanierung ist weitgehend abgeschlossen. So wird der Umbau der Altstadt mit der Hilfe von Fördergeldern erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin in den Prozess mit einbezogen werden, insbesondere wenn es um die Gestaltung des Marktplatzes geht.
Bezüglich der Festhalle wird ein Entscheidungsprozess zunächst von einer Sonderkommission vorbereitet, die alle Fakten zusammenträgt, die die Entscheidungsgrundlage bilden sollen. Nach meiner Vorstellung sollen auch die BürgerInnen in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden werden und ein Votum abgeben können. Die endgültige Entscheidung wird dann durch den Rat erfolgen.

Grundsätzlich stehe ich für eine weitgehende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse, wobei die Beteiligung unterschiedlich ausgestaltet und flexibel gehandhabt werden sollte. Letztlich trifft aber der Rat die Entscheidung. So ist es im Kommunalrecht vorgegeben.

  1. Defizite im Bereich der Digitalisierung wurden erkannt und haben u.a. zur Initiierung des städtischen Projektes „Digitalisierung“ unter Federführung der Wirtschaftsförderung geführt. Begleitet wird das Projekt durch das Beratungsbüro City&Bits. Leider hat die in diesem Zusammenhang durchgeführte Bewerbung beim Modellprojekt „Smart Cities made in Germany“ nicht zum Erfolg geführt.

Es gibt auch eine Beteiligung von Interessengruppen und Organisationen. Allerdings erfolgte bis heute keine Beteiligung der o.g. Organisationen an der Entwicklung der Strukturen und Vorgehensweise des Projektablaufs. Art und Umfang der von Verwaltung und Politik geplanten Vorgehensweise zur Digitalisierung wird gegenüber den Projektbeteiligten nicht transparent kommuniziert.

Ein weiteres Projekt befasst sich mit dem Thema „Tourismus“. Innerhalb des Projektes wurden diverse Lösungen diskutiert und priorisiert. Für die faktische Umsetzung der priorisierten Lösungen sind jedoch bis jetzt keine verbindlichen Regelungen vorhanden.

Welche Vorgaben werden Sie für Projekte mit Beteiligung Dritter (Bürger / Institutionen) machen, um eine effiziente und kostenoptimierte Projektbearbeitung und Transparenz sicherzustellen?

Ina Colletti (parteilos)

Beteiligung aller Akteure braucht ein klares Setting. Das Ziel / Thema (Zeitfenster) wird formuliert und dann gibt es Moderationsbegleitung. In den vorliegenden Beispielen wurde das Projekt in fremde Hände gegeben und in der Verwaltung entschieden. Ein integrierter Ansatz erfordert das Einbeziehen aller städtischer Akteure. Jede Organisation oder Verein oder Gruppe kann einen definierten Stakeholder senden, der dann wiederum seine Gruppe informiert. Durch das Erproben neuer Formen der Beteiligung können Verantwortung und Lösungen von allen Netzwerken leichter getragen werden. Jeder fühlt sich mitgenommen und stärkt die WIR-Kultur.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Information und Beteiligung unserer Bürger ist wichtig. Corona schränkt uns derzeit in vielen Belangen ein. Es sollte ein Online-Format gefunden werden, dass die Information und Beteiligung aller Interessierten ermöglicht. Eine stufenweise Entwicklung des Projektes ist sinnvoll, am Ende jeder Stufe sollte eine Zusammenfassung und Kritik erfolgen. Sinnvolle 1. Schritte müssen definiert werden, deren Umsetzung zügig erfolgen muss, um die volle Akzeptanz der Bevölkerung zu bekommen. Der Nutzen muss erkennbar sein.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Digitalisierung ist ein großer Begriff. Die vielen Facetten der digitalen Welt gilt es erlebbar zu machen, damit jeder versteht, welchen Nutzen er aus den digitalen Möglichkeiten für sich persönlich ziehen kann. An dieser Stelle müssen alle Menschen zunächst abgeholt werden, um ernsthaft in einen Dialog einsteigen zu können.

Ich stelle mir hier eine Kommunikation in themenorientierten Workshops mit der Bürgerschaft vor. So kann sich jeder an dem Punkt informieren und einbringen, der für ihn persönlich betrifft. Im Anschluss können die Ergebnisse aus diesem Prozess dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Oliver Theiß (parteilos)

Ich teile die Auffassung nicht, dass unser Digitalisierungsprojekt nicht transparent kommuniziert worden ist. Die geplante Vorgehensweise ist bereits in den ersten Sitzungen dargestellt worden. Durch die – wichtige und richtige – Teilnahme an dem Bundeswettbewerb hat sich das Projekt zwar verzögert, aber an dem geplanten Ablauf mit weiterer Bürgerbeteiligung wird festgehalten.

Dies ist gleichzeitig auch eine der Vorgaben, um eine sinnvolle und transparente Projektbearbeitung sicher zu stellen. Hier die weiteren Vorgaben:

  • Vorlage eines Ablaufplanes, dessen Einhaltung kontrolliert wird
  • Projektsteuerung in einer Hand
  • Klare Strukturen innerhalb des Prozesses hinsichtlich Zielen, Teilnehmern usw.
  • Transparenter Entscheidungsprozess, z. B. durch Vorgabe eines Budgets oder
    die Mitteilung, dass am Ende ein politisches Gremium über die Durchführung entscheidet
  1. Die wirtschaftliche Situation kleinerer Kommunen ist allgemein schwierig. Erkenntnis ist, dass durch Bildung von beispielsweise vier großen Kommunen im Landkreis Schaumburg durch dann geänderte Schlüsselzuweisungen das strukturelle Defizit ausgeglichen wird.

Werden Sie eine Kommunalreform im Landkreis Schaumburg vorantreiben? Wenn nein, wie wollen Sie das Problem des strukturellen Defizits lösen?

Ina Colletti (parteilos)

Hier brauche ich noch mehr interne Informationen und Gespräche, um diese Situation einschätzen zu können.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Die FDP ist hierbei Taktgeber. Die Schaffung von 4 Einheitskommunen ist unser erklärtes Ziel. Die Umsetzung stößt aber auf starke Widerstände, zum einen aus Lokalpatriotismus, zum anderen, weil weniger Ämter zu verteilen sind. Es gilt dicke Bretter zu bohren. Wie schon oben angesprochen muss der lange Weg über interkommunale Zusammenarbeit genommen werden. Bauhöfe können fusioniert werden, verschiedenste Geräte und Plattformen gemeinsam genutzt werden. Kompetenzen könnten zentralisiert werden, z. B. beim Landkreis. Der Bürgermeister hat hier die zentrale Funktion auch auf der emotionalen Seite hierfür zu werben. Schlicht gesagt: Bei jeder Veranstaltung/Volksfest der Nachbarkommunen muss er präsent sein und für die Sache werben.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Eine Kommunalreform ist Aufgabe des Landes Niedersachsen und kann auch nur von dort angeschoben worden.

Ob die reine technische Zusammenlegung von Verwaltungen den gewünschten Erfolg hat, darf durchaus kritisch gesehen werden. Eine Zusammenlegung von Verwaltungen führt zu Kosteneinsparungen vornehmlich im Verwaltungsbetrieb. Hat jedoch den Nachteil, dass der Verwaltungsbetrieb weiter von der Bevölkerung abrückt und Prozesse schwieriger steuerbar sind. Dieses ist doch bereits im Stadtgebiet ein Thema – gerade in den Randlagen und Ortsteilen.

Ich denke, vor einer solchen Überlegung sollten die noch nicht genutzten Möglichkeiten der Optimierung genutzt werden. Im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit ließen sich z. B. im Bereich Baubetriebshof, Friedhöfe und EDV gemeinsam effizienter und wirtschaftlicher umsetzen.

Oliver Theiß (parteilos)

Wir haben bereits Gespräche zur Kommunalreform mit Vertretern der umliegenden Samtgemeinden geführt, als Resultat aber ausschließlich negative Reaktionen erhalten. Die Furcht kleinerer Gemeinden, den Einfluss auf und die Kontrolle über ihre Finanzen zu verlieren, überwiegt zurzeit gegenüber der Bereitschaft, eine solche Reform durchzuführen.

Sollten in Zukunft entsprechende Signale aus den Nachbargemeinden oder Nachbarstädten kommen, wäre ich zu Verhandlungen jederzeit bereit. Vorstellbar ist für mich auch, den Gedanken nach der Wahl erneut in den jeweiligen Räten zur Diskussion zu stellen.

  1. Digitalisierung ist ein sehr wichtiger Aspekt in einer Kommune. Dadurch können beispielsweise Dienstleistungen digital angeboten werden, eine interne Verbesserung der Verwaltungsabläufe erfolgen und eine stabile Infrastruktur für Bürger und Unternehmen geschaffen werden.

Verwaltung:
Welche Schwerpunkte für Effizienzsteigerungen sehen Sie und wofür werden Sie die Freiräume verwenden?

Bürgerdienste:
Welche Bürgerdienste werden Sie den Bürgern digital zur Verfügung stellen?

Öffentlicher Raum:
Welche Leistungen und Investitionen werden Sie im öffentlichen Raum für Bürger und Unternehmen durchführen?

Ina Colletti (parteilos)

Die Digitalisierung trägt als Querschnitt-Thema maßgeblich zu den aktuellen Veränderungen bei und betrifft alle Dimensionen der nachhaltigen Stadtentwicklung. Bürger brauchen Zugang zu allen Formularen und Informationen der Stadt. Ein eingerichtetes neues Bürgerbüro kann dann der direkte Ansprechpartner für weitergehende persönliche Fragen oder Hilfe sein.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Verwaltung: Personalmanagement, Lohnbuchhaltung, Erstellung von Bescheiden + Steuermitteilungen. Freiräume sollten konsequent für die Weiterbildung und Qualifizierung des Personals genutzt werden.

Bürgerdienste: das gesamte Antragswesen für Ausweise, Bescheinigungen, Anträge, Baubehörde. Darüber hinaus sollte ein Bürgerbüro als Lotse für den Bürger zur Verfügung stehen, um alle Fragen, die aufkommen könnten, kompetent zu beantworten.

Öffentlicher Raum: verlässliches WLAN im Innenstadtbereich, Glasfaser flächendeckend, Apps für verschiedene Angebote wie z. B. touristische Highlights, gastronomische Angebote, öffentlicher Nahverkehr.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Ich wünsche mir, dass durch die digitalen Abläufe die Zeiten der einzelnen Vorgänge und somit Wartezeiten u. Ä. deutlich verkürzt werden können. Mit diesem gewonnen Zeitpotenzial sollte es ermöglicht werden, dass die Verwaltung wieder agieren und mehr Impulse für die Stadt einbringen kann.

Bei den digitalen Bürgerdiensten besteht der Anspruch, dass künftig sämtliche Anträge auch auf dem elektronischen Weg eingereicht werden können.

Darüber hinaus muss eine barrierefreie Bürgerbeteiligung oder auch die Anmeldung von Kita-/Hortplätzen über eine Portallösung angeboten werden.

Oliver Theiß (parteilos)

Verwaltung: Die Digitalisierung wird während der Einführungs- und Implementierungsphase zunächst eine Mehrbelastung für die Verwaltung darstellen. Ziel ist aber eine dauerhafte Entlastung. Diese sehe ich in der Hauptsache in den Bereichen Einwohnermeldeamt und Bauamt in seiner Funktion als Genehmigungsbehörde.

Es wird sich zeigen müssen, wie groß mögliche zukünftige Freiräume tatsächlich werden, um zu entscheiden, wofür diese genutzt werden können. Mögliche Nutzungen können Zeitanteile für neue Aufgaben (z. B. zentralisierte Bürgerbeteiligung), Entlastung des Haushaltes (keine Wiederbesetzung von ausgelaufenen Stellen oder ausscheidenden KollegInnen) oder die Umverteilung von Aufgaben zur Effizienzsteigerung sein.

Bürgerdienste: Hier gilt das Onlinezugangsgesetz, mit dem ca. 600 zu digitalisierende Leistungen identifiziert worden sind. Aus diesen gilt es, ein sinnvolles Paket zu schnüren. Diese Leistungen sind nach derzeitigem Stand bis Ende 2022 anzubieten und hieran arbeiten wir auch bereits. Wünschenswert wären Vorgänge aus dem Einwohnermeldeamt wie An- und Ummeldungen, Pass-Verlängerungen; aus dem Bauamt der digitale Bauantrag und Antragsleistungen wie Steuern und Abgaben. Ziel ist es natürlich, am Ende des Prozesses jeden möglichen Prozess digitalisiert zu haben.

Öffentlicher Raum: Hier sind im Rahmen des Digitalisierungswettbewerbes bereits zahlreiche Ideen entwickelt worden. Da der BürgerInnendialog weitergehen soll, soll nach meiner Auffassung auch von den dann Beteiligten entschieden werden, ob zuerst (eine) Maßnahme(n) aus dem Wettbewerbsantrag umgesetzt oder neue Ideen entwickelt werden sollen.

  1. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) als auch das Baurecht sehen diverse Verfahren der Bürgerbeteiligung vor. Das sind u.a. Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Anregungen und Beschwerden, Einwohnerbefragung. Viele dieser Verfahren sind für Bürger nur sehr aufwändig nutzbar. Eine strukturierte regelmäßige Beteiligung von Bürgern kann – ergänzend zu den bestehenden demokratischen Strukturen – Kompetenzen und Ressourcen nutzen. Hierdurch können auch Lösungen zu komplexen Problemen entstehen, die einen breiten Konsens in der Bürgerschaft haben.

Welche Art der Bürgerbeteiligung (ergänzend zu den Regelungen aus dem Baurecht und des NKomVG) werden Sie einführen?

Ina Colletti (parteilos)

Bürgerbeteiligung ist der Weg für gerechte abgewogene Berücksichtigung aller Belange und Interessen der Stadtentwicklung.

Der Integrierte Ansatz erfordert ein Einbeziehen. Hier stelle ich mir 2 Formen vor:

  1. ein Bürgerrat, der immer für 1 Jahr aus der Bürgerschaft per Los gewählt wird.
  2. eine Bürger-App, die Vorhaben oder Befragungen schnell weiterleitet. Diese Stimmungsbilder können dann bei Entscheidungen im Rat unterstützend einbezogen werden.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Online-Übertragung von Sitzungen, Stadtteilkonferenzen, gelegentliche Abstimmung über wirklich richtungsweisende Entscheidungen unserer Stadt (Festhalle) mit bindender Festlegung bei Erreichen einer bestimmten Teilnehmerzahl. Ansonsten halte ich die verfassungsmäßigen Gesetze für sinnvoll und ausreichend.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Bürgerbeteiligung ist heute ein komplexes Thema, welches mit der Frage beginnt, wie kann Verwaltung die Bürgerschaft erreichen. Leider führt die unterschiedliche Mediennutzung dazu, dass es heute nur wenig Möglichkeiten gibt, die Menschen in breiter Mehrheit über einen Kanal zu informieren.

Der permanente Dialog ist hier sehr wichtig und gemeinsam müssen wir einen Austausch finden, der eine breite Zustimmung findet. Da bin ich offen für alle Formen.

Konkret stehe ich für ein Rathaus, dass jeden freundlich und offen empfängt und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Oliver Theiß (parteilos)

Sehr viele der oben genannten Verfahren nutzen wir bereits, darüber hinaus auch die Bürgerbeteiligung in Form von Veranstaltungen, in denen Bürger informiert werden und an Lösungen mitarbeiten können. Ich teile die Auffassung nicht, dass diese Verfahren für den/die BürgerInnen zu aufwendig sind. Eine Online-Umfrage z. B. erfordert nur einige wenige Klicks vom heimischen Sofa aus.

Sofern mit der Frage auf den sogenannten Bürgerrat abgezielt wird, würde ich diesem in der Form, wie er in Arnsberg praktiziert werden soll, eine Absage erteilen. Dieses Verfahren ist in der Tat zu aufwendig und es ist nicht gewährleistet, dass wirklich engagierte und interessierte Bürger oder Experten aus der Bürgerschaft sich beteiligen können. Für Gespräche über diese Form der Bürgerbeteiligung bin aber offen.

  1. In der Vergangenheit hat Stadthagen sehr viel Geld für Berater und Gutachten ausgegeben. Ergebnisse der Beratungen wurden selten umgesetzt oder noch nicht einmal in weiteren Planungen berücksichtigt (z.B. Gesamtstrategie – 2018). Ursachen dazu können sicherlich vielfältig sein. Es entsteht dennoch der Eindruck einer ineffizienten Verwendung von ohnehin knappen Haushaltsmitteln und Zeitverschwendung auf vielen Ebenen.

Wie werden Sie sicherstellen, dass Consulting-Leistungen nur im notwendigen Umfang, mit zielführender Auftragsbeschreibung und für einen politischen Umsetzungsprozess ausreichendem Potenzial beauftragt werden?

Ina Colletti (parteilos)

Mitarbeiter brauchen Weiterbildung und Stärkung ihrer Kompetenzen. Eine Beratung wird nur dann eingeholt, wenn die eigene Kompetenz dazu nicht ausreicht.

Hier würde ich klare Richtlinien aufstellen, wann und in welchem Bereich Fremdfirmen eingeholt werden. Unsere Verwaltung braucht Kompetenz von innen her, da werde ich genauer hinschauen. Vielleicht braucht es in diesem Bereich auch mal eine Umbesetzung, um Qualitäten effizienter nutzen zu können.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Entscheidend hierfür sind zielführende Gespräche im Vorfeld, um den Umfang solcher Gutachten klein und effizient zu halten. Oftmals wird das Rad neu erfunden und die Hälfte des Gutachtens ist für den Leser sowieso selbstverständlich. Allerdings ist bei vielen Projekten, die Fördermittel generieren sollen, genau der Umfang solcher Gutachten vorgegeben und nicht durch uns steuerbar.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Bei Investitionen mit Förderkulissen sind Gutachten und Studien oftmals vorgeschrieben und lassen sich nicht verhindern.

Ich denke, dass auch komplexe Themengebiete mit dem eigenen Personal beurteilt werden können. Beispielsweise mit einer fachbereichsübergreifenden Projektgruppe des Rathauses können viele Themen wesentlich bedarfsorientierter betrachtet und Kosten eingespart.

Oliver Theiß (parteilos)

Die Behauptung, dass Stadthagen sehr viel Geld für Berater und Gutachten ausgegeben habe, ist eine subjektive Einschätzung. Ich behaupte an dieser Stelle das Gegenteil. Es ist richtig, dass Geld für Berater und Gutachten ausgegeben worden ist, aber nicht „sehr viel“ und auch nur da, wo es erforderlich war, bspw. für Bodengutachten.

Falsch ist auch die Behauptung, dass Ergebnisse selten oder gar nicht umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für das erwähnte Beispiel „Gesamtstrategie“. Die dort festgelegten Schwerpunkte sind Orientierungspunkte und Gegenstand fast jeder Haushaltsdebatte, wenn es darum geht, wo eingespart oder investiert wird.

  1. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sind in der Stadt unterschiedliche Protagonisten an der Arbeit. Im Wesentlichen sind dies die Wirtschaftsförderung als Stabsstelle der Stadtverwaltung, der Verein Stadtmarketing Stadthagen (SMS), IHK und Handwerkskammer. Anzumerken ist, dass es bereits eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Verwaltung und SMS über eine finanzielle Förderung aus dem städtischen Haushalt gibt. Die Bedürfnisse des Wochenmarktes sind organisatorisch innerhalb der Verwaltung mehreren Stellen zugeordnet.

Welche Form einer effizienten, umfassenden Wirtschaftsförderung werden Sie umsetzen?

Ina Colletti (parteilos)

Wirtschaftsförderung braucht einen direkten und kontinuierlichen Kontakt zu der Bürgerschaft und den Betrieben und Unternehmern. Es geht nicht mehr, dass einzelne Bereiche stark gefördert werden und andere leer ausgehen. Eine klare Formulierung der primären und sekundären Ziele ist auszuarbeiten. Dann kann Erfolgskontrolle geschehen. Klare Messwerte, um zu erkennen, dass die Wirtschaftssituation in Stadthagen verbessert worden ist.

Dr. Lothar Biege (FDP)

Die Wirtschaftsförderung ist beim Bürgermeisterbüro angedockt. Insofern besteht hier der direkte Draht. Regelmäßige Berichterstattung ist Pflicht. Mögliche Investoren sind Chefsache und sollten umfassend betreut werden, hier wünsche ich mir deshalb die Aufstockung des Personals. Auch um Fördertöpfe frühzeitig zu finden und zu beantragen. Eine enge Verzahnung mit dem Bauamt muss erfolgen und der Wirtschaftsförderer sollte in diesem Amt mehr Einfluss bekommen. Vorausschauende Baulandplanung für Ansiedlungsprojekte ist wichtig. Bestandspflege mit regelmäßigen Besuchen der Betriebe soll erfolgen.

Sven Janisch (SPD und CDU)

Wirtschaftsförderung hat eine hohe Priorität und ist für mich Chefsache!

Die Stabstelle kann nur effizient agieren, wenn diese durch den gesamten Verwaltungsbetrieb zielführend begleitet wird.

In der Organisation lassen sich solche Angelegenheiten am besten in Projektgruppen aus den unterschiedlichen Fachbereichen mit einem Projektverantwortlichen umsetzen.

Oliver Theiß (parteilos)

Die Wirtschaftsförderung war in der Vergangenheit durch vielfältige Aufgaben in den Bereichen Tourismus, Event-Organisation und -begleitung und Wochenmarkt stark belastet. Das habe ich geändert. Diese Aufgaben sind fast komplett auf andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt worden, wie z. B. der Wochenmarkt. Auch der Bereich Tourismus und Event-Organisation ist neu organisiert worden und belastet die Stelle des Wirtschaftsförderers nicht mehr.

Im Gegenzug ist die Wirtschaftsförderung durch zusätzliches Personal im Verwaltungsbereich und eine Aufwertung der zweiten Stelle deutlich gestärkt worden. Die Konzentration auf die Kernkompetenzen und vielfältigen Aufgaben wie Unternehmensbegleitung, Stärkung des heimischen Unternehmensnetzwerkes, Ansiedlungsmanagement, Entwicklung einer ländlichen Gründerszene usw. ist nunmehr durch zwei eigenständig arbeitende Mitarbeiter wieder möglich. Diesen Weg möchte ich weiter gehen und die Wirtschaftsförderung zu einer selbstständigen Einheit entwickeln.

Mit SMS und der IHK steht die Wirtschaftsförderung in einem engen Austausch. Bei Projekten, die gemeinsame Interessen verfolgen, – wie z. B. ebay-City-Stadthagen – erfolgt regelmäßig auch eine Zusammenarbeit. Grundsätzlich handelt es sich aber um nicht miteinander verknüpfte Institutionen.